Allgemeine Geschäftsbedingungen der INSEVIS Vertriebs GmbH

1. Allgemeines

1.1) Für sämtliche, auch künftige Bestellungen, Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1.2) Widersprechenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird bei Abweichungen, Ergänzungen etc. hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen der Vertragspartner sind ausgeschlossen, sofern ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

1.3) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Aufträge von und Lieferungen an „Unternehmer“ i.S. § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 BGB und nicht gegenüber einem „Verbraucher“ i.S. § 13 BGB.

2. Umfang der Lieferungen und Teillieferungen

2.1) Der Umfang der Lieferung etc. richtet sich nach dem Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung der INSEVIS Vertriebs GmbH.

2.2) An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Schaltplänen, Mustern, Software und anderen Unterlagen behält sich die INSEVIS Vertriebs GmbH die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der INSEVIS Vertriebs GmbH Dritten zugänglich gemacht werden, wobei der Kunde dafür Sorge zu tragen hat, dass dabei eine Weitergabe ausgeschlossen ist. Alle Unterlagen sind, soweit der INSEVIS Vertriebs GmbH der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2.3) Die INSEVIS Vertriebs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3. Lieferzeit, Fristen, Zurückbehaltungsrecht

3.1) Liefertermine und Fristen sind für die INSEVIS Vertriebs GmbH unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich vertraglich als bindend vereinbart worden. Sind Verzögerungen ersichtlich, verpflichtet sich die INSEVIS Vertriebs GmbH, den Vertragspartner baldmöglichst zu verständigen.

3.2) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Von der INSEVIS Vertriebs GmbH nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Streiks und Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, oder Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen verlängern eine vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Wenn die Leistung für die INSEVIS Vertriebs GmbH dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird, kann die INSEVIS Vertriebs GmbH vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.

3.3) Der Kunde ist nach schriftlicher Anmahnung der Lieferung und wenn die INSEVIS Vertriebs GmbH nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist liefert, zum Rücktritt berechtigt.

3.4) Die Einhaltung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass sämtliche vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben etc. vorliegen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne erfolgt ist sowie die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Vertragspartner eingehalten werden.

3.5) Die INSEVIS Vertriebs GmbH ist berechtigt, in Fällen, in denen fällige Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen oder Leistungen durch den Vertragspartner nicht beglichen sind, auch bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit ein ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

3.6) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht wurde.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht

4.1) Die Preise der INSEVIS Vertriebs GmbH sind Nettopreise ab Werk. Alle Kosten für Versand ab Werk, Verpackung, Transportversicherung etc. werden gesondert berechnet. Die Mehrwertsteuer wird gesondert erhoben.

4.2) Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, ebenso ein Zurückbehaltungsrecht.

5. Gefahrübergang

5.1) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung, Ersatzlieferungen und Nachbesserung auf den Kunden über, sobald die INSEVIS Vertriebs GmbH die Sache dem Spediteur, Frachtführer, der zur Versendung bestimmten Person oder dem Abholer übergeben hat.

5.2) Bei Rücksendungen durch den Kunden an die INSEVIS Vertriebs GmbH trägt der Kunde die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumen der INSEVIS Vertriebs GmbH sowie die Frachtkosten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1) Alle Lieferungen/Leistungen der INSEVIS Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn die INSEVIS Vertriebs GmbH sich nicht ausdrücklich hierauf berufen hat.

6.2) Gelieferte Waren bleiben Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen zustehender Ansprüche. Vor vollständiger Zahlung ist dem Kunden die Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Weiterveräußerung grundsätzlich untersagt.

6.3) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese sorgfältig zu lagern. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl und Beschädigungen ausreichend zu versichern.

6.4) Erlischt das (Mit-)Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig unter Ansatz des Rechnungswertes auf die INSEVIS Vertriebs GmbH übergeht.

6.5) Solange das Eigentum noch nicht an den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde die INSEVIS Vertriebs GmbH unverzüglich schriftlich bei einer Gefährdung des Eigentums durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückbehaltung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenz oder wenn das Eigentum sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist etc. zu verständigen. Im Fall einer Vollstreckung und Insolvenz ist sofort auf das Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH hinzuweisen.

6.6) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Seine Forderungen etc. aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die INSEVIS Vertriebs GmbH in Höhe des Rechnungsbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab und die INSEVIS Vertriebs GmbH nimmt diese Abtretung an. Die Befugnis der INSEVIS Vertriebs GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

7. Schadensersatzansprüche, Vertragsstrafe

7.1) Jegliche Haftung der INSEVIS Vertriebs GmbH, insbesondere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, wird ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch bei Nicht- oder Schlechterfüllung und für die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird oder ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist, z. B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2) Auf eine Haftung der INSEVIS Vertriebs GmbH bei Vertragsschluss wird ausdrücklich verzichtet und die INSEVIS Vertriebs GmbH nimmt den Verzicht an.

7.3) Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

8. Verjährungsfrist, -hemmung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und sonstige Ansprüche gegen die INSEVIS Vertriebs GmbH beträgt – bei Fristen von länger als einem Jahr – nur zwölf Monate. Bei kürzeren gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfristen verbleibt es bei der kürzeren Verjährungsfrist. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dies gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Vergleichsverhandlungen gelten als beendet, wenn die INSEVIS Vertriebs GmbH länger als 8 Wochen nicht schriftlich auf ein Schreiben des Vertragspartners reagiert.

9. Gewährleistung

9.1) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende Garantie wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.

9.2) Die INSEVIS Vertriebs GmbH übernimmt für die gelieferte Ware Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich nach der Ablieferung durch die INSEVIS Vertriebs GmbH zu prüfen. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen etc. sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung schriftlich bei der INSEVIS Vertriebs GmbH zu rügen. Etwaige verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Im Falle rechtzeitig erhobener und begründeter Mängelrügen ist die INSEVIS Vertriebs GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, nachzubessern oder mangelfreie Ersatzlieferung zu erbringen. Das Recht des Kunden auf Minderung bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Rücktritt bleibt unberührt.

9.3) Folgende Sachverhalte schließen eine Gewährleistung und/oder eine ausnahmsweise schriftlich übernommene Garantie – außer der Mangel wäre arglistig verschwiegen worden – aus:

– Schäden, die durch Fehler bei der Installation durch den Kunden oder Dritte oder durch unsachgemäße Benutzung entstehen oder auf Brand, Blitzschlag oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

– Unsachgemäß durchgeführte Reparaturen und Reparaturversuche sowie sonstige Eingriffe von Kunden oder anderen nicht von der INSEVIS Vertriebs GmbH hierzu ermächtigten Personen.

– Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder weiterer Anweisungen des Personals der INSEVIS Vertriebs GmbH.

– Transportschäden und Schäden, die durch den Einsatz in dafür nicht vorgesehenen Umgebungsbereichen hervorgerufen wurden.

9.4) Für gebrauchte Ware, die durch die INSEVIS Vertriebs GmbH als gebraucht gekennzeichnet wurde und auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geliefert wird, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird verkauft wie besehen.

9.5) Kosten und Aufwendungen, die der INSEVIS Vertriebs GmbH bei unberechtigten Mängelrügen entstehen, sind vom Vertragspartner zu ersetzen.

10. Software

10.1) Soweit Software in einem Vertragsgegenstand implementiert ist, gilt: Für Softwarefehler, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, behält sich die INSEVIS Vertriebs GmbH das Wahlrecht vor, den Fehler durch die Installation einer anderen Softwareversion, durch Hinweise zur Fehlerbeseitigung oder zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers zu beseitigen.

10.2) Für zu installierende Software übernimmt die INSEVIS Vertriebs GmbH keine Gewähr dafür, dass diese unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet und dass die in der Software enthaltenen Funktionen bei allen vom Käufer gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Käufers entsprechen.

11. Unmöglichkeit/Vertragsanpassung

11.1) Wird der INSEVIS Vertriebs GmbH die ihr obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden der INSEVIS Vertriebs GmbH zurückzuführen, so ist der Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Schadensersatzansprüche über die genannte Höhe von 10 % sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt werden.

11.2) Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der INSEVIS Vertriebs GmbH einwirken, wird der Vertrag durch die INSEVIS Vertriebs GmbH angemessen angepasst, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der INSEVIS Vertriebs GmbH für den Besteller zumutbar ist. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann die INSEVIS Vertriebs GmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist dem Besteller nach Kenntnis des Grundes unverzüglich mitzuteilen.

12. Exportgenehmigungen, Ausland

12.1) Für etwaige notwendige behördliche Ausfuhrgenehmigungen trägt der Vertragspartner die Verantwortung und holt diese selbst ein. Die INSEVIS Vertriebs GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für etwaige notwendige behördliche Ausfuhrgenehmigungen.

12.2) Der Vertragspartner erklärt, alle Ausfuhrvorschriften und Exportbeschränkungen sowie sonstige Regelungen des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Deutschlands, der EU und der EU-Mitgliedstaaten oder im zu beliefernden Land, zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass seine Vertragspartner diese Vorschriften ebenfalls einhalten. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle erforderlichen Benachrichtigungen, Auskünfte und sonstigen Erklärungen ordnungsgemäß und vollständig abzugeben und die INSEVIS Vertriebs GmbH zu verständigen, wenn die Lieferung folgender Verwendung zugeführt werden soll: chemische, biologische oder Kernwaffen, Raketentechnologie oder sonstige militärische Verwendung.

12.3) Der Vertragspartner trägt sämtliche Zölle, Steuern oder Abgaben, die bei einer Lieferung ins Ausland oder Leistung im Ausland entstehen. Für Verzögerungen, Stornierungen oder zusätzliche Aufwendungen der Lieferung durch die INSEVIS Vertriebs GmbH aufgrund von Ausfuhrregelungen und -genehmigungen des jeweils betroffenen Rechts ist jeglicher Schadensersatz durch die INSEVIS Vertriebs GmbH ausgeschlossen.

13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

13.1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der INSEVIS Vertriebs GmbH ist der Firmensitz der INSEVIS Vertriebs GmbH.

13.2) Alleiniger örtlicher und internationaler Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten der Firmensitz der INSEVIS Vertriebs GmbH.

13.3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

14. Sonstiges, Schriftform

14.1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages einschließlich der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Regelungen bedürfen der Schriftform.

General Terms and Conditions of INSEVIS Vertriebs GmbH

1. General

1.1) The following General Terms and Conditions shall apply to all orders, deliveries and services (hereinafter referred to as ‘Deliveries’), including future orders, unless expressly agreed otherwise in the contract.

1.2) Any conflicting terms and conditions of business of contractual partners are hereby expressly rejected in the event of deviations, additions, etc. The terms and conditions of the contractual partners are excluded unless they are expressly agreed to in writing.

1.3) The following terms and conditions apply exclusively to orders from and deliveries to ‘entrepreneurs’ within the meaning of § 310 Abs. 1 in combination with § 14 BGB and not to a ‘consumer’ within the meaning of § 13 BGB.

2. Content of the contract, scope of delivery, partial deliveries

2.1) The scope of delivery etc. is determined by the order or the order confirmation of INSEVIS Vertriebs GmbH.

2.2) INSEVIS Vertriebs GmbH reserves the unrestricted property and copyright utilisation rights to offers, cost estimates, drawings, circuit diagrams, samples, software and other documents. These may only be made accessible to third parties with the prior written consent of INSEVIS Vertriebs GmbH, whereby the customer must ensure that any disclosure is excluded. All documents are to be returned immediately upon request if the order is not placed with INSEVIS Vertriebs GmbH.

2.3) INSEVIS Vertriebs GmbH is authorised to make partial deliveries, insofar as this is reasonable for the customer.

3. Delivery time, deadlines, right of retention

3.1) Delivery dates and deadlines are non-binding for INSEVIS Vertriebs GmbH, unless they have been expressly agreed as binding in the contract. If delays are apparent, INSEVIS Vertriebs GmbH undertakes to inform the contractual partner as soon as possible.

3.2) All delivery dates are subject to correct and timely delivery to INSEVIS Vertriebs GmbH by its own suppliers. Disruptions in INSEVIS Vertriebs GmbH’s own business operations or those of its upstream suppliers for which INSEVIS Vertriebs GmbH is not responsible, in particular strikes and lockouts, as well as cases of force majeure based on an unforeseeable and non-culpable event or consequences of armed conflicts, shall extend an agreed delivery time accordingly. If the performance of INSEVIS Vertriebs GmbH becomes impossible or significantly more difficult as a result, INSEVIS Vertriebs GmbH may withdraw from the contract in whole or in part.

3.3) The customer is entitled to withdraw from the contract after a written reminder of the delivery and if INSEVIS Vertriebs GmbH does not deliver within a reasonable grace period to be set by the customer.

3.4) Compliance with an expressly agreed delivery period is subject to the condition that all documents to be supplied by the contractual partner, necessary authorisations, approvals, etc. are available, that the plans have been clarified and approved in good time and that the agreed terms of payment and other obligations are complied with by the contractual partner.

3.5) INSEVIS Vertriebs GmbH is entitled to exercise a right of retention if due claims from previous deliveries or services have not been settled by the contractual partner, even if the delivery time has been contractually agreed.

3.6) The delivery deadline shall be deemed to have been met if the ready-to-use consignment has been dispatched within the agreed delivery or performance deadline.

4. Terms of payment, offsetting conditions, right of retention

4.1) The prices of INSEVIS Vertriebs GmbH are net prices ex works. All costs for dispatch ex works, packaging, transport insurance, etc. are charged separately. Value added tax will be charged separately.

4.2) Offsetting by the contractual partner is only permissible with undisputed or legally established claims, as is a right of retention.

5. Transfer of risk

5.1) The risk shall also pass to the customer in the case of carriage paid delivery, replacement deliveries and rectification of defects as soon as INSEVIS Vertriebs GmbH has handed over the item to the forwarding agent, carrier, the person designated to dispatch it or the person collecting it.

5.2) If the customer returns goods to INSEVIS Vertriebs GmbH, the customer bears the risk until the goods are handed over at the business premises of INSEVIS Vertriebs GmbH as well as the freight costs.

6. Retention of title

6.1) All deliveries/services of INSEVIS Vertriebs GmbH are exclusively subject to retention of title, even if INSEVIS Vertriebs GmbH has not expressly referred to this.

6.2) Delivered goods remain the property of INSEVIS Vertriebs GmbH until the fulfilment of all claims against the customer arising from the mutual business relationship. Prior to full payment, the customer is generally prohibited from pledging, transferring ownership by way of security or reselling the goods.

6.3) As long as ownership has not yet been transferred to the customer, the customer is obliged to treat the purchased item with care and to store it carefully. In particular, the customer is obliged to insure it adequately against theft and damage at their own expense.

6.4) If the (co-)ownership of INSEVIS Vertriebs GmbH expires due to combination, mixing or processing, it is hereby agreed that the buyer’s ownership of the resulting uniform item shall be transferred to INSEVIS Vertriebs GmbH in proportion to the invoice value.

6.5) As long as ownership has not yet been transferred to the customer, the customer must inform INSEVIS Vertriebs GmbH immediately in writing if ownership is jeopardised by impending or completed seizure, retention, enforcement measures, insolvency or if ownership is exposed to other interventions by third parties, etc. In the event of enforcement or insolvency, the ownership of INSEVIS Vertriebs GmbH must be pointed out immediately.

6.6) The customer is authorised to resell the reserved goods in the normal course of business. The customer hereby assigns their claims, etc. from the resale of the reserved goods to INSEVIS Vertriebs GmbH in the amount of the invoice amount including VAT and INSEVIS Vertriebs GmbH accepts this assignment. The authorisation of INSEVIS Vertriebs GmbH to collect the claim itself remains unaffected.

7. Claims for damages, contractual penalty

7.1) Any liability of INSEVIS Vertriebs GmbH, in particular claims for damages and reimbursement of expenses by the contractual partner, is excluded. This applies in particular to non-performance or poor performance and to liability for consequential or indirect damages. This does not apply if expressly agreed otherwise in writing or if an exclusion of liability is not permitted by law, e.g. in cases of intent, gross negligence or injury to life, health or body or in the case of liability under the Product Liability Act.

7.2) Any liability of INSEVIS Vertriebs GmbH upon conclusion of the contract is expressly waived and INSEVIS Vertriebs GmbH accepts the waiver.

7.3) Contractual penalties are excluded unless expressly agreed otherwise in writing.

8. Limitation period, suspension of the limitation period

The limitation period for warranty claims and other claims against INSEVIS Vertriebs GmbH is – for periods longer than one year – only twelve months. In the case of shorter statutory or agreed limitation periods, the shorter limitation period shall apply. The shortening of the limitation period shall not apply if this is excluded by law, in particular not in the case of fraudulent concealment of a defect. The statutory provisions on suspension of expiry, suspension and recommencement of the limitation periods shall remain unaffected. Settlement negotiations shall be deemed to have ended if INSEVIS Vertriebs GmbH does not respond in writing to a letter from the contractual partner for more than 8 weeks.

9. Warranty

9.1) A guarantee that goes beyond the statutory warranty provisions is only granted in the case of an express written assurance.

9.2) INSEVIS Vertriebs GmbH provides a warranty for the delivered goods in accordance with the statutory provisions. The warranty period begins with the delivery of the goods. The goods must be inspected by the customer immediately after delivery by INSEVIS Vertriebs GmbH. Defects, the absence of warranted characteristics, transport damage, shortages and incorrect deliveries, etc. must be reported to INSEVIS Vertriebs GmbH in writing immediately after receipt of the delivery, with immediate cessation of any handling or processing. Any hidden defects must be reported in writing immediately after their discovery. In the event of failure to notify INSEVIS Vertriebs GmbH in due time, the delivery shall be deemed approved. In the case of timely and justified notices of defects, INSEVIS Vertriebs GmbH is entitled, at its discretion, to repair or replace the goods. The customer’s right to a reduction in price in the event of failure of subsequent fulfilment or withdrawal remains unaffected.

9.3) The following circumstances exclude a warranty and/or an exceptionally granted written guarantee – unless the defect has been fraudulently concealed:

– Damage caused by errors during installation by the customer or third parties, improper use, fire, lightning or force majeure.

– Improperly carried out repairs and attempted repairs as well as other interventions by customers or other persons not authorised by INSEVIS Vertriebs GmbH to do so.

– Damage caused by non-compliance with the operating instructions or other instructions from INSEVIS Vertriebs GmbH personnel.

– Transport damage and damage caused by use in environmental areas not intended for this purpose.

9.4) For used goods that have been labelled as used by INSEVIS Vertriebs GmbH and are delivered at the express request of the customer, any warranty is excluded. Used goods are sold as seen.

9.5) Costs and expenses incurred by INSEVIS Vertriebs GmbH in the event of unjustified complaints shall be reimbursed by the contractual partner.

10. Software

10.1) Insofar as software is implemented in a contractual object, the following applies: In the event of software errors that impair contractual use to a more than insignificant extent, INSEVIS Vertriebs GmbH reserves the right to choose whether to eliminate the error by installing a different software version, by providing instructions on how to eliminate the error or by avoiding the effects of the error.

10.2) INSEVIS Vertriebs GmbH does not guarantee that the software to be installed will work without interruption or error and that the functions contained in the software will be executed in all combinations selected by the buyer and will meet the buyer’s requirements.

11. Impossibility of performance, adaptation of the contract

11.1) If the delivery or service incumbent upon INSEVIS Vertriebs GmbH becomes impossible, the general legal principles shall apply with the following proviso: If the impossibility is due to the fault of INSEVIS Vertriebs GmbH, the contractual partner shall be entitled to claim damages. However, the customer’s claim for damages shall be limited to 10% of the value of that part of the delivery or service which could not be put to the intended use due to the impossibility. Claims for damages exceeding the aforementioned amount of 10% are excluded. This shall not apply in cases of mandatory liability based on intent or gross negligence or in cases of injury to life, limb or health.

11.2) If unforeseen events significantly change the economic significance or the content of the delivery or service or affect the operation of INSEVIS Vertriebs GmbH, the contract will be adjusted appropriately by INSEVIS Vertriebs GmbH, provided that the change is reasonable for the customer, taking into account the interests of INSEVIS Vertriebs GmbH. If this is not economically justifiable, INSEVIS Vertriebs GmbH may withdraw from the contract. The withdrawal shall be communicated to the customer immediately after knowledge of the reason.

12. Export licences, foreign countries

12.1) The contractual partner shall be responsible for any necessary official export licences and shall obtain these themselves. INSEVIS Vertriebs GmbH assumes no responsibility or liability for any necessary official export licences.

12.2) The contractual partner declares that they will observe all export regulations, export restrictions and other regulations of foreign trade law, in particular those of Germany, the EU and the EU member states or of the country to be supplied, and will ensure that their contractual partners also comply with these regulations. The contractual partner undertakes to provide all necessary notifications, information and other declarations properly and completely and to inform INSEVIS Vertriebs GmbH if the delivery is to be used for the following purposes: chemical, biological or nuclear weapons, missile technology or other military use.

12.3) The contractual partner shall bear all customs duties, taxes or levies arising from a delivery abroad or service abroad. Any compensation by INSEVIS Vertriebs GmbH for delays, cancellations or additional expenses relating to the delivery due to export regulations and permits under the applicable law is excluded.

13. Place of jurisdiction, place of fulfilment, applicable law

13.1) The place of fulfilment for deliveries and services of INSEVIS Vertriebs GmbH is the registered office of INSEVIS Vertriebs GmbH.

13.2) If the contractual partner is a merchant, the sole local and international place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is the registered office of INSEVIS Vertriebs GmbH.

13.3) Contractual relations shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

14. Other provisions, written form

14.1) Should one or more provisions of a contract, including these GTC, be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall replace ineffective provisions with effective ones that come as close as possible to the economic purpose. The same procedure shall apply in the event of a contractual loophole. Amendments and supplements to these provisions must be made in writing.